Zeitweiliger Verzicht auf Aufwands-entschädigungen

Liebe Pätzer und Bestenseer,

nach den so zahlreichen Reaktionen und positiven Feedbacks auf unseren Antrag der „Coronasoforthilfe“, kam aber auch die Frage hoch, wie wir das finanzieren wollen, in dem schon von Hause aus sehr engen Haushalt…?! Auch unserer Fraktion hat sich logischerweise darüber Gedanken gemacht und stellt hiermit folgenden zweiten Antrag im Hauptausschuss am 21.04.2020… 

„Zeitweiliger Verzicht der Aufwandsentschädigung und Rücknahme der Anpassung der Aufwandsentschädigung.“

Die Fraktionen „Wir“ und „Die Linke“ haben schon Ende letzten Jahres den Antrag eingebracht, welcher am 03.03.2020 in der Gemeindevertreter-Sitzung abgestimmt wurde, das die Aufwandsentschädigung der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner „recht deutlich“ nach oben angepasst wird.

Die Fraktion UBBP war geschlossen gegen diesen Antrag, da es unserer Meinung nach völlig das falsche Signal ist, das einer der ersten Beschlüsse der sich gerade neu konstituierten Gemeindevertretung die Erhöhung der „eigenen Diäten“ ist…

Wir wurden überstimmt,- so ist es halt in der Demokratie…

Unsere Fraktion wird dieses „zusätzliche Geld“ sammeln und für einen gemeinnützigen Zweck (z.B. der neu entstandenen Schulbibliothek) spenden… 

Aber angesichts der aktuellen Lage finden wir, die UBBP, das alle Gemeindevertreter sich hier nochmal besinnen sollten und ein Zeichen setzen und diese Anpassung der Aufwandsentschädigung zurückstellen.  

Diese zusätzlichen ca. 30.000 EUR / Jahr sind nicht die „Lösung aller Probleme“ – jedoch ein Anfang…

Wir gehen sogar noch etwas weiter und beantragen die Aussetzung der Aufwandsentschädigung der Gemeindevertreter und berufenen Bürger vorerst für die Zeit vom 01.04.-30.09. 2020. 

Hier nachfolgend unser Antrag...

Fraktion Unabhängige Bürger für Bestensee und Pätz (UBBP)

Hauptausschuss: 21.04.2020

Antrag: Zeitweiliger Verzicht auf Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Gemeindevertretung Bestensee und die Mitglieder des Ortsbeirates des Ortsteils Pätz und für ehrenamtlich Beauftragte und Rücknahme des Beschlusses der Erhöhung der Aufwandsentschädigung vom 03.03.2020.

Die Fraktion UBBP stellt für die Sitzung des Hauptausschusses am 21.04.2020 folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufwandsentschädigungen entsprechend der Aufwandsentschädigungssatzung (Satzung über die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Gemeindevertretung Bestensee und die Mitglieder des Ortsbeirates des Ortsteils Pätz und für ehrenamtlich Beauftragte) für den Zeitraum zw. 1. April – 30. September 2020 (6 Monate) auszusetzen und auf eine Entschädigung freiwillig zu verzichten.

Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung auf die in § 6 der Aufwandsentschädigungs- satzung festgelegte Aufwandsentschädigung für die Anschaffung eines Tablets, Notebooks oder vergleichbaren Gerätes für die Gemeindevertreter im Haushaltsjahr 2020 vollständig zu verzichten.

Außerdem beschließt die Gemeindevertretung die am 03.03.2020 beschlossene Erhöhung der Aufwandentschädigung wieder rückgängig zu machen...

Annette Lehmann Vorsitzende Fraktion UBBP 

Was haltet Ihr davon ?! - gebt uns hier Euer Feedback...

Vielen Dank !!!