Fraktion Unabhängige Bürger für Bestensee und Pätz (UBBP), Stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung Bestensee

PRESSEMITTEILUNG

06.04.2020

 

Liebe Pätzer und Bestenseer,

nach den so zahlreichen Reaktionen und positiven Feedbacks auf unseren Antrag der „Coronasoforthilfe“, kam aber auch die Frage hoch, wie wir das finanzieren wollen, in dem schon von Hause aus sehr engen Haushalt…?! Auch unserer Fraktion hat sich logischerweise darüber Gedanken gemacht und stellt hiermit folgenden zweiten Antrag im Hauptausschuss am 21.04.2020… 

 

„Zeitweiliger Verzicht der Aufwandsentschädigung und Rücknahme der Anpassung der Aufwandsentschädigung.“

 

Die Fraktionen „Wir“ und „Die Linke“ haben schon Ende letzten Jahres den Antrag eingebracht, welcher am 03.03.2020 in der Gemeindevertreter-Sitzung abgestimmt wurde, das die Aufwandsentschädigung der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner „recht deutlich“ nach oben angepasst wird.

Die Fraktion UBBP war geschlossen gegen diesen Antrag, da es unserer Meinung nach völlig das falsche Signal ist, das einer der ersten Beschlüsse der sich gerade neu konstituierten Gemeindevertretung die Erhöhung der „eigenen Diäten“ ist…

 

Wir wurden überstimmt,- so ist es halt in der Demokratie…

Unsere Fraktion wird dieses „zusätzliche Geld“ sammeln und für einen gemeinnützigen Zweck (z.B. der neu entstandenen Schulbibliothek) spenden… 

 

Aber angesichts der aktuellen Lage finden wir, die UBBP, das alle Gemeindevertreter sich hier nochmal besinnen sollten und ein Zeichen setzen und diese Anpassung der Aufwandsentschädigung zurückstellen.  

Diese zusätzlichen ca. 30.000 EUR / Jahr sind nicht die „Lösung aller Probleme“ – jedoch ein Anfang…

Wir gehen sogar noch etwas weiter und beantragen die Aussetzung der Aufwandsentschädigung der Gemeindevertreter und berufenen Bürger vorerst für die Zeit vom 01.04.-30.09. 2020. 

 

Hier nachfolgend unser Antrag...

 

Fraktion Unabhängige Bürger für Bestensee und Pätz (UBBP)

Hauptausschuss: 21.04.2020

Antrag: Zeitweiliger Verzicht auf Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Gemeindevertretung Bestensee und die Mitglieder des Ortsbeirates des Ortsteils Pätz und für ehrenamtlich Beauftragte und Rücknahme des Beschlusses der Erhöhung der Aufwandsentschädigung vom 03.03.2020.

 

Die Fraktion UBBP stellt für die Sitzung des Hauptausschusses am 21.04.2020 folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufwandsentschädigungen entsprechend der Aufwandsentschädigungssatzung (Satzung über die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Gemeindevertretung Bestensee und die Mitglieder des Ortsbeirates des Ortsteils Pätz und für ehrenamtlich Beauftragte) für den Zeitraum zw. 1. April – 30. September 2020 (6 Monate) auszusetzen und auf eine Entschädigung freiwillig zu verzichten.

Darüber hinaus beschließt die Gemeindevertretung auf die in § 6 der Aufwandsentschädigungs- satzung festgelegte Aufwandsentschädigung für die Anschaffung eines Tablets, Notebooks oder vergleichbaren Gerätes für die Gemeindevertreter im Haushaltsjahr 2020 vollständig zu verzichten.

Außerdem beschließt die Gemeindevertretung die am 03.03.2020 beschlossene Erhöhung der Aufwandentschädigung wieder rückgängig zu machen...

Annette Lehmann Vorsitzende Fraktion UBBP

 

 

Was haltet Ihr davon ?! - gebt uns hier Euer Feedback...

Vielen Dank !!!

 

Annette Lehmann

Fraktion UBBP

 

Kontakt

Frau Annette Lehmann, Vorsitzende Fraktion UBBP

Telefon: 0177 3732 079

Mailing: dieMusiklehrerin@gmx.de

05.04.2020

Gemeinde Bestensee und Gewerbetreibende stehen zusammen

FRAKTION UBBP FORDERT UNBÜROKRATISCHE CORONA-SOFORTHILFEN

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen fordert die Fraktion Unabhängige Bürger für Bestensee und Pätz (UBBP) in der Gemeindevertretung Bestensee eine finanzielle Unterstützung für die Gewerbebetriebe, die in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage gekommen sind. „Bestensee hat viele Gewerbetreibende und kleine Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen und fleißig Steuern zahlen. Sie dürfen wir jetzt angesichts der Dramatik nicht allein lassen und müssen sie im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten unterstützen“, so Annette Lehmann, die UBBP-Fraktionsvorsitzende. In einer Telefonkonferenz beriet sie sich kurzfristig mit anderen Gemeindevertretern ihrer Fraktion und man war sich schnell einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die UBBP-Fraktion wird daher zur nächsten Hauptausschusssitzung einen Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird die Möglichkeit eines kommunalen Förderprogramms zu prüfen, die Rahmenbedingungen festzulegen und Haushaltsmittel bereitzustellen.

BESTENSEE CORONA SOFORTHILFEBESTENSEE CORONA SOFORTHILFE

Auch wenn klar ist, dass man als Gemeinde natürlich nicht alle Zahlungsausfälle der durch die Corona-Krise in Not geratenen Gewerbebetriebe durch kommunale Zuschüsse kompensieren kann, so geht es aber darum ein Zeichen zu setzen. Lehmann könnte sich vorstellen, dass dafür ein Finanzpaket von bis zu 150.000 EUR in 2020 geschnürt wird. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Mittel im Haushalt eingestellt werden. Um keine Zeit zu verlieren, hat sich die Fraktionsvorsitzende an den derzeit noch erkrankten Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf gewandt, die Umsetzung dieses kommunalen Förderprogramms voranzutreiben. Der Bürgermeister sicherte seine volle Unterstützung zu und wird die Finanzexperten in der Verwaltung mit der Umsetzung dieses Förderprogramms betrauen. Allerdings kann ein solches Förderprogramm nur durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Annette Lehmann hofft, dass sich alle Gemeindevertreter ihrem Initiativantrag anschließen. „Wir müssen ein Zeichen setzen: Gemeinde und Gewerbetreibende stehen zusammen.“

 

 

Annette Lehmann

Fraktion UBBP

 

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Frau Annette Lehmann, Vorsitzende Fraktion UBBP

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Die Unabhängigen Bürger für Bestensee und Pätz stehen für eine  bürgernahe und familienfreundliche Politik, unabhängig von Parteiprogrammen, für einen lebenswerten und naturnahen Ort. Die UBBP sind Menschen aus Bestensee und Pätz - Handwerker, Kaufleute, Beamte und Angestellte - die sich ehrenamtlich engagieren und eins gemeinsam haben:

 

WIR WOLLEN UNSEREN ORT VORANBRINGEN!


FÜR BESTENSEE UND PÄTZ

26. MAI 2019

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