Wir stehen zusammen.

FRAKTION UBBP FORDERT UNBÜROKRATISCHE CORONA-SOFORTHILFEN

Angesichts der dramatischen Einbrüche bei Aufträgen und Umsätzen fordert die Fraktion Unabhängige Bürger für Bestensee und Pätz (UBBP) in der Gemeindevertretung Bestensee eine finanzielle Unterstützung für die Gewerbebetriebe, die in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage gekommen sind. „Bestensee hat viele Gewerbetreibende und kleine Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen und fleißig Steuern zahlen. Sie dürfen wir jetzt angesichts der Dramatik nicht allein lassen und müssen sie im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten unterstützen“, so Annette Lehmann, die UBBP-Fraktionsvorsitzende. In einer Telefonkonferenz beriet sie sich kurzfristig mit anderen Gemeindevertretern ihrer Fraktion und man war sich schnell einig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die UBBP-Fraktion wird daher zur nächsten Hauptausschusssitzung einen Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung beauftragt wird die Möglichkeit eines kommunalen Förderprogramms zu prüfen, die Rahmenbedingungen festzulegen und Haushaltsmittel bereitzustellen.

BESTENSEE CORONA SOFORTHILFEBESTENSEE CORONA SOFORTHILFE

Auch wenn klar ist, dass man als Gemeinde natürlich nicht alle Zahlungsausfälle der durch die Corona-Krise in Not geratenen Gewerbebetriebe durch kommunale Zuschüsse kompensieren kann, so geht es aber darum ein Zeichen zu setzen. Lehmann könnte sich vorstellen, dass dafür ein Finanzpaket von bis zu 150.000 EUR in 2020 geschnürt wird. Voraussetzung ist natürlich, dass diese Mittel im Haushalt eingestellt werden. Um keine Zeit zu verlieren, hat sich die Fraktionsvorsitzende an den derzeit noch erkrankten Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf gewandt, die Umsetzung dieses kommunalen Förderprogramms voranzutreiben. Der Bürgermeister sicherte seine volle Unterstützung zu und wird die Finanzexperten in der Verwaltung mit der Umsetzung dieses Förderprogramms betrauen. Allerdings kann ein solches Förderprogramm nur durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Annette Lehmann hofft, dass sich alle Gemeindevertreter ihrem Initiativantrag anschließen. „Wir müssen ein Zeichen setzen: Gemeinde und Gewerbetreibende stehen zusammen.“

 

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Zeitweiliger Verzicht auf Aufwands-entschädigungen