Gemeindeausschuss

Liebe Bestenseeer und Pätzer,

nach einigen Anfragen und Überlegungen, sind wir zu dem Entschluss gekommen, mehr über unsere Gemeindeausschüsse zu berichten.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben angemerkt, dass Beschlüsse nicht zur Genüge verbreitet und kommuniziert werden, bzw. die Berührungspunkte eher minimalistischer Natur sind.
Wir haben uns FÜR Bestensee & Pätz aufstellen lassen, um Interessen FÜR die Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und stehen somit in einer Verantwortung. Künftig werden Sie auf unserem FB-Kanal ein stetiges Update zu den Ausschüssen und dazugehörigen Beschlüssen erhalten.

Die Reihe beginnt am 28.11.2023 mit dem Hauptausschuss.

Beschlussvorlagen:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Markthalle Pätz an der B179"
   · Wurde mehrheitlich in die Gemeindevertretung verwiesen

2. Neuabschluss des öffentlichen-rechtlichen Vertrages nach §12 Kindertagesstättengesetz zwischen Landkreis und Gemeinde Bestensee

   · Wurde einstimmig in die Gemeindevertretung verwiesen

3. Wiederbesetzung Planstelle Bauamtsleiter (m/w/d)

   · Wurde von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil Umstrukturierung der Verwaltung erfolgen soll.

4. Wiederbesetzung Planstelle Ordnungsamtsleiter (m/w/d)

   · Wurde von der Verwaltung von der Tagesordnung genommen, weil Umstrukturierung der Verwaltung erfolgen soll.

5. Weiterbesetzung Planstelle im Bereich Wahlbehörde

   · Wurde mehrheitlich in die Gemeindevertretung verwiesen

6. Antrag Fraktion UBBP "Schulwegesicherung an der B246"

   · Wurde mehrheitlich in die Gemeindevertretung verwiesen

Leider ist unser Antrag auf Schulwegesicherung nicht einstimmig durchgegangen. Um dieses Vorhaben nochmal transparenter zu machen:

Wir, die UBBP, möchten für unsere Schulkinder und allen Fußgängern ein sicheres Bestensee gewährleisten.
Hierzu haben wir uns beratende Unterstützung vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat ins Team geholt. Weiterhin haben wir eine Zusammenarbeit mit Elternvertretern zu dieser Problematik initiiert.
Im Ergebnis erster Gesprächsrunden wurde schnell klar, dass es noch immer einige Gefahrenstellen auf den Wegen zur Schule in unserem Ort gibt. Ein gesamtheitliches Schulwegekonzept mit Betrachtung aller Gefahrenschwerpunkte ist somit unabdingbar und wird von uns aktiv unterstützt werden.
Punktuell sehen wir aber an einer besonders kritischen Stelle der B246 die Möglichkeit und das dringende Erfordernis einer schnelleren Umsetzung.
An Bundesstraßen ist die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises als anordnende Behörde zusammen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen als Straßenbaulastträger für die Umsetzung verantwortlich. Die Gemeinde fungiert hier als Antragsteller.
Um die Querungshilfe über die B246 (am Forsthaus) zeitnah in die Umsetzung zu bringen, brachten wir deshalb eine entsprechende Beschlussvorlage, zur Beantragung der Umsetzung dieser Maßnahme durch unseren Bürgermeister bei der zuständigen Behörde, ein.
Unser Ziel ist es, schnell einen ersten dringend erforderlichen Schritt in ein sicheres Bestensee zu starten und eine Gefahrenstelle zu beseitigen.
Näheres entnehmen Sie gern dem Antrag.
Der Bürgermeister hat bereits zugesichert, sich mit dem Landesstraßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, um vielleicht zur nächsten Gemeindevertreterversammlung (12.12.2023) erste Ergebnisse geben zu können.

Wir wünschen einen guten Start ins Wochenende,

Ihre UBBP